Allgemeine Vermietbedingungen

I. Anwendungsbereich

(1) Für die Vertragsbeziehung zwischen der
MEPA Group AG schweizerischen Rechts
Zweigniederlassung Friedrichshafen
Am Flugplatz 64
88046 Friedrichshafen
tätig unter der geschäftlichen Bezeichnung:
„ALMIRA Car Rental Services“
Telefon: +497541284256
Telefax: +497541284258
E-Mail: fdh@almiracars.com

- nachfolgend: „Vermieterin“ -

und dem Kunden (nachfolgend: „Mieter“) über die Vermietung von Fahrzeugen, welche in den Geschäftsräumen der Vermieterin, telefonisch oder auf der Webseite www.almiracars.com der Vermieterin zustande kommt, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Vermietbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss im Internet gelten darüber hinaus die Online-Reservierung-Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Die Vermieterin ist im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter der HR HRB 735616 eingetragen. Die Vermieterin ist eine Zweigniederlassung der MEPA Group AG mit Sitz in Sarnen, Schweiz, eingetragen im Handelsregister des Handelsregisteramtes des Kantons Obwalden unter der Firmennummer CHE-485.059.825. Ständiger Vertreter der Zweigniederlassung ist: Herr Güray Safak Eren, von Oberrieden, in Richterswil.

(3) Diese AVB gelten unabhängig davon, ob der Mieter Verbraucher oder Unternehmer ist.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Dem Mieter steht gemäß § 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB ein Widerrufsrecht nicht zu.

II. Vertragsschluss

(1) Der Mietvertrag kommt durch die Annahmeerklärung des Vermieters zustande.

Wird ein Preis über Dritte Personen vergeben, so werden diese Informationen mit der Dritten Person für die Verteilung der Vergabe ausgetauscht.

(2) Für den Abschluss des Mietvertrages auf der Webseite der Vermieterin gelten die Online-Reservierung-Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

III. Leistungsinhalt

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung eines Fahrzeugs der im Mietvertrag näher bezeichneten Kategorie.

(2) Der Mieter hat keinen Anspruch auf Erhalt eines bestimmten Fahrzeuges. Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter ein Fahrzeug aus der gewählten Kategorie zur Verfügung zu stellen. Ist ein Fahrzeug der gewählten Kategorie nicht verfügbar, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter ein Fahrzeug einer höheren Kategorie zur Verfügung zu stellen, sofern hierdurch die berechtigten Interessen des Mieters nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt werden.

IV. Berechtigter Mieter, Fahrer und zusätzlicher Fahrer

(1) Berechtigter Mieter können Unternehmer oder Verbraucher sein.

(2) Ein natürliche Person muss als Mieter

a. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
b. über eine zur Führung des Fahrzeuges erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis verfügen und
c. eine noch mindestens sechs Monate lang gültige Kreditkarte besitzen.

(3) Berechtigt, das Fahrzeug zu führen, sind nur

a. der in den Vertragsunterlagen eingetragene Fahrer und
b. der oder die in den Vertragsunterlagen eingetragenen zusätzlichen Fahrer unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die jeweilige Person das 18. Lebensjahr vollendet hat und über eine zur Führung des Fahrzeuges erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis verfügt.

V. Ort der Fahrzeugnutzung

(1) Das angemietete Fahrzeug darf im Inland und in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowie in der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Albanien, dem Fürstentum Andorra, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei geführt werden.

(2) Zusätzliche Voraussetzung für die Nutzung des Fahrzeuges außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist, dass der jeweilige Fahrer über die im jeweiligen Land erforderliche gültige Fahrerlaubnis verfügt. Dies gilt für den jeweiligen zusätzlichen Fahrer entsprechend.

VI. Mietzeit

(1) Das Mietverhältnis wird auf die im Mietvertrag bestimmte Zeit fest abgeschlossen (Mietzeit).

(2) Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Es gibt keine Mindestmietzeit.

(3) Ein Vertrag, der die Anmietung eines Fahrzeuges von bis zu einschließlich 27 Tagen vorsieht, ist ein Kurzzeitmietvertrag.

(4) Ein Vertrag, der die Anmietung eines Fahrzeugs über die Dauer von mehr als 27 Tagen vorsieht, somit mindestens 28 Tage, ist eine Langzeitmietvertrag.

VII. Mietpreis, Fälligkeit, und Kaution

(1) Der vom Mieter zu zahlende Mietpreis ergibt sich aus der dem Vertrag zu Grunde liegenden Preisliste. Der Mietpreis kann sich aus einem Basismietpreis, Standortzuschlägen und Sonderleistungen zusammensetzen.

(2) Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Bruttopreise; eine etwaig gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer ist darin mitenthalten.

(3) Die Miete ist bei Kurzzeitmietverträgen (vgl. VI. Abs. (3)) am Tag der Abholung im Voraus zu bezahlen.

(4) Bei Langzeitmietverträgen (vgl. VI. Abs. (3)) ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Kalendermonats im Voraus zu entrichten. Fällt der Beginn des Mietverhältnisses nicht auf den Beginn eines Kalendermonats, so ist die Miete für diesen Monat anteilig und am Tag der Anmietung im Voraus zu bezahlen. Endet das Mietverhältnis nicht zum Ende eines Kalendermonats, so ist die Miete für diesen Monat ebenfalls nur anteilig spätestens bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats im Voraus zu bezahlen.

(5) Der Mieter hat vor der Abholung eine unter Berücksichtigung möglicher Ansprüche der Vermieterin angemessene Kaution, deren Höhe sich aus den Vertragsunterlagen ergibt, zu entrichten. Die Kaution kann nur unter Angabe einer entsprechenden Kreditkarte gestellt werden. Die Kreditkarte des Mieters wird in der Höhe der Kaution belastet. Die Vermieterin hat über die Kaution innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel einen Zeitraum von zwei Wochen nach Beendigung des Mietverhältnisses umfasst, abzurechnen.

VIII. Zahlungsmittel

(1) Der Mieter kann den Mietpreis und alle damit verbundenen Kosten in bar oder mit Kreditkarte bezahlen.

(2) Die Kaution (VII. Abs. (5)) kann nur per Kreditkarte gestellt werden.

IX. Abholung des Fahrzeuges

(1) Der Mieter sowie alle berechtigten Fahrer müssen bei Abholung des Fahrzeuges eine zur Führung des Fahrzeuges erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis, ein gültiges Zahlungsmittel sowie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen.

(2) Kann der Mieter bei Abholung des Fahrzeuges diese Dokumente nicht vorlegen, kann die Vermieterin vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

X. Zustand des Fahrzeuges bei Übergabe

(1) Der Zustand des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Übergabe wird im Rahmen eines schriftlichen Übergabeprotokolls festgehalten.

(2) Die Vermieterin wird dem Mieter das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben.

XI. Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug unter Berücksichtigung der maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, dazu gehören im Inland insbesondere die StVO und das StVG, zu führen. Der Mieter verpflichtet sich ferner, die maßgeblichen Vorschriften anderer Länder, in denen er berechtigterweise fährt, zu beachten.

(2) Der Mieter hat auf Verlangen der Vermieterin geeignete Nachweise im Hinblick auf die erforderliche(n) Fahrerlaubnis(se) zu erbringen. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen Namen und Anschrift aller Fahrer mitzuteilen, soweit diese nicht im Mietvertrag selbst genannt sind.

(3) Das Fahrzeug darf im öffentlichen Straßenverkehr im Einklang mit den maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen geführt werden.

(4) Der Mieter ist verpflichtet, während der Miete das Fahrzeug auf eigene Kosten mit den für das Fahrzeug geeigneten Betriebsstoffen (Kraftstoff, Öl, Wischwasser, Kühlwasser etc.) im Bedarfsfall zu befüllen.

Das Fahrzeug darf vom Mieter insbesondere nicht verwendet werden:

a. Zur gewerblichen Personenbeförderung,
b. Zum gewerblichen Transport von Gegenständen,
c. Zur Begehung von Straftaten,
d. Zur Weitervermietung,
e. Zu Fahrschulzwecken,
f. Zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere zu Rennen, auch zu den damit verbundenen Testfahrten,
g. zum Transport von Gegenständen, die das Transportvolumen des Fahrzeuges überschreiten und daher zu Schäden am Fahrzeug führen können,
h. zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen(gefährliches Gut).

(6) Der Mieter ist verpflichtet, Transportgut ordnungsgemäß und verkehrssicher zu verladen und zu befestigen.

(7) Personen, die unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen oder deren Fahrtüchtigkeit durch Krankheit beeinträchtigt ist, dürfen das Fahrzeug nicht führen.

(8) Der Mieter ist verpflichtet, die Vermieterin über einen Unfall, Diebstahl, Beschädigung des Fahrzeuges unverzüglich zu unterrichten. Der Mieter hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Ereignisses dienen. Nach einem Unfall, Brand oder Wildschaden hat der Mieter unverzüglich die Polizei hinzuziehen. Verletzt der Mieter diese Obliegenheit vorsätzlich, entfällt eine zwischen ihm und der Vermieterin vereinbarte Haftungsfreistellung trotz gezahlter Gebühr. Verletzt der Mieter diese Obliegenheit grob fahrlässig, darf die Vermieterin die Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnisses zu kürzen.

(9) Diese Regelungen gelten entsprechend auch für jeden Fahrer.

XII. Versicherung

Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personen- und Sachschäden von 100 Mio. EUR. Die max. Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf 15 Mio. EUR.

XIII. Umfang der Haftung der Vermieterin

(1) Die Vermieterin haftet unbeschränkt im Falle der schuldhaften Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens.

(2) Die Vermieterin haftet für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Mieter redlicherweise vertrauen darf. Sofern die Vermieterin wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Vermieterin haftet unbeschränkt für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung vertraglicher Pflichten.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für die schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten ausgeschlossen.

XIV. Umfang der Haftung des Mieters

(1) Der Mieter hat die Gesetze, Verkehrsvorschriften und etwaige Mautpflichten in den Ländern, in denen er das Fahrzeug führt, zu beachten. Ferner haftet der Mieter als Halter des Fahrzeuges während der Mietzeit nach den gesetzlichen Haftungstatbeständen.

(2) Aufgrund besonderer Vereinbarung im Mietvertrag kann der Mieter die Haftung aus Unfällen für Schäden der Vermieterin für die Dauer des vertraglichen Mietzeitraumes ausschließen. Diese Vereinbarung über dem Haftungsausschluss (Freistellung) entspricht dem gesetzlichen Leitbild der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so dass der Mieter je Schadensfall grundsätzlich nur in Höhe der Selbstbeteiligung haftet.

(3) Bei Einbeziehung der entsprechenden Freistellung haften der Mieter sowie die wirksam in den Schutzbereich der Freistellungszusage einbezogenen Fahrer für Schäden bis zu einem Betrag in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung.

(4) Diese vertragliche Haftungsfreistellung besteht jedoch nicht, sofern der Schaden aufgrund vorsätzlichen Handelns herbeigeführt wurde.

(5) Im Falle der grob fahrlässigen Verursachung eines Schadens ist die Vermieterin berechtigt, die Freistellung angemessen zu kürzen. Die Kürzung erfolgt in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis, so dass nur der ungekürzte Teil von der Freistellung umfasst bleibt.

(6) Der Anspruch auf Freistellung ist weiter ausgeschlossen, wenn der Mieter bzw. Fahrer eine zu erfüllende Obliegenheit, z.B. das Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schadensfällen, vorsätzlich verletzt. Verletzt der Mieter bzw. Fahrer eine zu erfüllende Obliegenheit grob fahrlässig, ist die Vermieterin berechtigt, die Freistellung angemessen zu kürzen. Die Kürzung erfolgt in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis, so dass nur der ungekürzte Teil von der Freistellung umfasst bleibt.

(7) Ungeachtet des Abs. (6) bleibt die Vermieterin zur Freistellung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder für die Feststellung des Freistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht der Vermieterin oder der Versicherung ursächlich ist. Vorgenannte Regelung gilt nicht, wenn der Mieter die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

(8) Der Mieter haftet unbeschränkt für eigene und von Dritten, denen er das Fahrzeug überlässt, begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Der Mieter stellt die Vermieterin für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Kosten, insbesondere Buß- und Verwarnungsgelder sowie Gebühren, für die die Vermieterin von Behörden oder sonstigen Stellen in Anspruch genommen wird, frei. Für die Bearbeitung eines jeden Falles, bspw. die Bearbeitung eines Bußgeldbescheids, stellt die Vermieterin dem Mieter als Kompensation für den mit der Bearbeitung verbundenen Verwaltungsaufwand eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 20,00 in Rechnung. Dem Mieter steht der Nachweis eines geringeren Schadens bzw. Aufwandes, der Vermieterin der Nachweis eines weitergehenden Schadens bzw. Aufwandes zu.

(9) Vorgenannte Regelungen gelten sowohl für den Mieter als auch für den berechtigten Fahrer. Die Freistellung gilt jedoch nicht für unberechtigte Nutzer/Fahrer des Mietobjekts.

XV. Rückgabe und Pfandrecht

(1) Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug und die Fahrzeugschlüssel sowie das Zubehör zum Ende der Mietzeit zum vereinbarten Uhrzeit am vereinbarten Rückgabeort zurückzugeben.

(2) Das Fahrzeug ist am Ende der Mietzeit samt Schlüsseln und Zubehör in sauberem Zustand zurückzugeben. Persönliche Gegenstände sind aus dem Fahrzeug vor Rückgabe zu räumen.

(3) Alle Fahrzeuge der Vermieterin sind Nichtraucherfahrzeuge. Der Mieter hat im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung die Kosten der Reinigung des Fahrzeuges zu tragen.

(4) Der Mieter hat das Fahrzeug bei Rückgabe mit einem voll gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, hat der Mieter das Entgelt für die Betankung und die Kosten für den Kraftstoff in Höhe der bei Anmietung geltenden Tarife zu bezahlen.

(5) Die Vermieterin haftet nicht für Gegenstände, die bei Rückgabe des Fahrzeuges im Fahrzeug zurückgelassen werden.

(6) An etwaig im Fahrzeug zurückgelassenen Sachen des Mieters steht der Vermieterin ein Pfandrecht zur Sicherung der Ansprüche der Vermieterin aus dem Mietverhältnis zu.

XVI. Verspätete Rückgabe

Gibt der Mieter das Fahrzeug nach Beendigung der Mietzeit nicht rechtzeitig zurück, ist er verpflichtet, der Vermieterin für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung mindestens in Höhe des vereinbarten Mietzinses, der auf die Dauer der Vorenthaltung entfällt, zu bezahlen.

XVII. Kündigung

(1) Das Mietverhältnis wird auf bestimmte Dauer abgeschlossen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist für beide Parteien ausgeschlossen.

(2) Jede Partei kann diesen Mietvertrag aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen.

(3) Der Vermieterin steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann zu, wenn

a. der Mieter mit der Bezahlung des Mietpreis in Verzug ist,
b. dem Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses der Führerschein entzogen und die Fahrerlaubnis eingezogen wird,
c. nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt. Diese wird insbesondere vermutet, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet wurde oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.

(4) Im Falle der außerordentlichen fristlosen Kündigung durch die Vermieterin ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich an die Vermieterin herauszugeben. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

XVIII. Datenverarbeitung

(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Mieters. Wir beachten dabei insbesondere die maßgeblichen datschenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Personenbezogene Daten sind solche Daten, die zu einer Identifizierung ein Person führen können. Hierzu zählen neben den klassischen Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse auch IP-Adressen. Verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie § 13 Telemediengesetz (TMG) ist die Vermieterin.

(3) Personenbezogene Daten werden von uns erhoben und gespeichert soweit dies erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen.

(4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Mieters mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Mieter in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

(5) Der Mieter hat das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu ihm bei der Vermieterin gespeicherten Daten. Dies betrifft auch deren Herkunft sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.

(6) Wenn der Mieter eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt hat, kann er diese jederzeit widerrufen. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung können per E-Mail oder auf sonstigem Wege an die unter I. (1) genannten Adressen gerichtet werden.

XIX. Anwendbares Recht, Rechtswahl

(1) Für Verträge, die zwischen einem Unternehmer als Mieter und der Vermieterin abgeschlossen werden, gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2) Für Verträge, die zwischen einem Verbraucher als Mieter und der Vermieterin abgeschlossen werden, gilt deutsches Recht. Diese Rechtswahl führt jedoch nicht dazu, dass dem Verbraucher als Mieter der Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

XX. Zuständiges Gericht

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann ist und seinen satzungsmäßigen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen oder Island hat, der Sitz der Vermieterin.

(2) Die Vermieterin ist darüber hinaus berechtigt, den Mieter an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

XXI. Sonstiges

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingung oder die Änderungen beziehungsweise Ergänzungen nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.